Grenzüberschreitende Solidarität Bei Beschäftigungskrisen


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GRENZÜBERSCHREITENDE SOLIDARITÄT BEI BESCHÄFTIGUNGSKRISEN: WIE POLITIKGESTALTUNG DIE ÖFFENTLICHE ZUSTIMMUNG HINSICHTLICH DER RISIKOTEILUNG ERHÖHTER ARBEITSLOSIGKEIT UNTER DEN BÜRGERN EUROPAS BEEINFLUSST ZUSAMMENFASSUNG Ergebnisse eines Umfrageexperiments der Universität Amsterdam (UvA Niederlande) Mit Unterstützung von INAPP (Italien)1 Autoren: Frank Vandenbroucke (UvA) Brian Burgoon Theresa Kuhn Francesco Nicoli Stefano Sacchi (INAPP) David van Duin Sven Hegewald (UvA)2 Kontaktadresse: (f i g vandenbroucke@uva nl) (theresa kuhn@uva Zusammenfassung “Risk Sharing When Unemployment Hits: How Policy Design Influences Citizen Support For European Risk (EURS)” 11 12 2018 1 Wir bedanken uns auch für finanzielle KU Leuven danken Metamorfose Vertalingen und Hans Erdlenbruch die deutsche übersetzung Wozu eine Umfrage über öffentliche Zustimmung zu einer grenzüberschreitenden Risikoteilung? Nach Wirtschaftskrise in Eurozone sprach sich Europäische Kommission wiederholt dafür aus Währungsunion mit automatischen Stabilisatoren auszurüsten Wohlfahrtsstaaten verfügen eigene automatische um Wirtschaftsschocks abzufedern So unterstützen beispielsweise Arbeitslosengelder Kaufkraft Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren Das Argument im Hinblick auf lautet dass Mechanismen benötigt ihrer Mitgliedstaaten oder ergänzen Eine Möglichkeit dies erreichen wäre Rückversicherung nationalstaatlicher Arbeitslosenversicherungssysteme Eurozonenebene andere Europäischen vorgebrachte ein System das öffentlichen Investitionskapazitäten unterstützt wenn diese Krise betroffen sind geringeren Staatseinnahmen bei höheren Ausgaben konfrontiert Die beiden Möglichkeiten verbindet gemeinsamer Grundgedanke: In Krisenzeiten ist es wichtig wirksam werden aber gleichzeitig Staaten geschützt Daher sollte gewissem Maße „Versicherungsunion“ sein Sind EU-Bürger bereit Risiko Beschäftigungskrisen Ländern teilen? Diese Frage wesentlicher Bedeutung blieb bislang unbeantwortet Dieser Bericht gibt Grundlage 13 Abdeckung 70 % EU-Bevölkerung 19 641 Befragten Aufschluss darüber Risikoteilung kann vielfältige Weise organisiert Deshalb hat gemeinsame Gedanke Stabilität durch grenzüberschreitende Teilung des Risikos Beschäftigungsschocks gestärkt Vielzahl politischen Detailvorschlägen geführt Unsere zielte darauf ab große Vielfalt so weit wie möglich berücksichtigen Bürgern aller Bevölkerungsschichten verständlich darzustellen Grundidee getesteten Gestaltungsvarianten neuer europäischer Mechanismus aufgrund erheblichen Anstiegs Arbeitslosigkeit Notlage befinden zeigen spezifische Ausgestaltung bestimmten Politik zur Bürger Rolle spielt Sie Unterschiede zwischen den ebenso unterschiedlichen sozialen ökonomischen Hintergrunds sowie unterschiedlicher persönlicher Weltanschauung wichtigsten Schlussfolgerungen Erkenntnisse führen folgenden bezüglich europäischen (EURS – Sharing) • prinzipielle Ablehnung EURS beschränkt einen verhältnismäßig kleinen Teil Bevölkerung sensibel gegenüber konkreten Obwohl hier einzelnen bevorzugen sie tendenziell Maßnahmenpakete großzügiger Länder zum Anbieten Ausbildungs- Schulungsmaßnahmen Arbeitslose verpflichten keine Steuererhöhungen bringen Empfängern Erfüllung zumindest einiger Voraussetzungen abverlangen (zum Beispiel Annahme geeigneten Jobangebots) Großzügige jedem untersuchten mehrheitsfähig großzügiges Paket würde (ob unter welchen Umständen tatsächlich Belastungen bleibt außer Betracht geht allein Hypothese wir prüfen) Dies gilt Deutschland einigen schlussendlichen zusätzlichen Steuerlast (sofern zutreffend) irgendeine Form innerstaatlichen Umverteilung Reich Arm erforderlich ausreichend gewinnen meisten größer Umsetzung dezentralisiert abläuft trägt an anderer Stelle geäußerten Argumenten nicht versucht richtiges europäisches Leistungssystem aufzubauen sondern Rückversicherungssystem nationalen Leistungssysteme Pauschaltransfers allen nimmt sozialer Investitionen verknüpft wird also guten Kombination Schulung Ausbildung Aktivierung Kreisen viel beachtete Debatte nämlich tolerant struktureller zwischenstaatlicher scheint weniger bedeutsam als politische Entscheidungsträger Damit wollen sagen derartige Diskussionen ohne Belang wären nur Themen ob Leistungen gekoppelt beim breiten Publikum größere spielen scheinen Statt unüberwindlicher Polarisierung sehen Raum konstruktiven demokratischen Dialog Methodologie: Umfrageexperiment „Conjoint-Analyse“ Um Einstellung diesen komplexen Fragen untersuchen führten gezieltes konfrontierten alle drei Gegenüberstellungen jeweils zwei alternativen Optionen (insgesamt sechs Optionen) Dabei stellten Für jede Gegenüberstellung sollten welche vorziehen Und angeben stark ablehnen eher (beziehungsweise weder noch ablehnen) Auf sammelten simultan Informationen relative Präferenzen gegenübergestellter absolute Zustimmungs- Ablehnungsrate dieser 3 gegenübergestellten haben bestimmte Gemeinsamkeiten (in unserem bezeichnen „Fixpunkte“) unterscheiden jedoch wesentlich Dimensionen „bewegliche Teile“) „Fixpunkte“ beurteilenden sind: 1) Auszahlung Unterstützungen Mitgliedstaat einem signifikanten Anstieg diesem ausgelöst erzeugt keinen permanenten Zahlungsstrom 2) bestimmt eingesetzt subventionieren 3) schreibt Mindesthöhe teilnehmenden vor informiert auszahlen können gemeinsamen liegen Kosten „beweglichen Teile“ betreffen denen voneinander lenken Augenmerk Dimension Zusätzlich über: (a) Alter Bildungsstand Staatsangehörigkeit Wohnsitz NUTS-2-Ebene seine Hauptaktivität jüngeren Vergangenheit Einkommensniveau Haupteinkommensquelle Haushaltszusammensetzung; (b) persönlichen Erfahrungen wirtschaftliche Unsicherheitsgefühl Entwicklung Einkommens; (c) allgemeinen sozioökonomischen Wahlpräferenzen Werte Religion Identität Befragten; (d) Meinung Verantwortung Regierungen Sicherung angemessenen Lebensstandards aktuellen Lebensstandard Arbeitsloser seinem Land Bemühungen Arbeitssuche; (e) Vertrauen Gewerkschaften staatliche Institutionen EU Führer EU; (f) Sorgen Globalisierung Handel Migration gesellschaftliche Großzügigkeit (D1) (D2) (D3) Besteuerung (D4) Verwaltung (D5) Arbeitssuche (D6) Konkret beweglichen Teile folgt: betrifft befindet damit verbunden festgelegte Arbeitslosengeldes Es Niveaus Unterstützung/gemeinsamen vorgeschlagen ausgedrückt Prozent letzten Lohnes auszahlbar ersten Monaten Arbeitslosigkeit: (i) 40 (ii) 60 (iii) Bedingung erfüllen müssen erhalten: muss erfüllt erhalten arbeitslosen Schulungs- Ausbildungsmöglichkeiten anbieten zwischenstaatlichen manche lange Sicht mehr dem dürfen einzahlen Hier „reinen Versicherungssystem“ langfristig eingezahlt (langfristig zwischenstaatliche Umverteilung); „toleranten System“ Art zulässt ergibt; „Umverteilungssystem“ neben Versicherung gegen starke bewusst reichen armen 4) langfristigen Auswirkungen Höhe Steuern jeweiligen Drei Szenarien vorgestellt: Steuerhöhe; jeden 0 5 Einkommens steigen; steigen Reichen 5) unterscheidet Systemen Union verwaltet Man Unterschied „echten Arbeitslosenversicherungssystem“ (bei EU-Fonds direkt einzelne europäische auszahlt) „Rückversicherungssystem“ pauschale Haushaltstransfers auszahlt gesamte Arbeitslosenversicherungssystem weiterhin national bleibt) interpretieren doch ins Detail untersucht allgemeine Sensibilität „europäische“ „nationalen“ solchen Systems 6) Bedingungen Arbeitslosen Szenarien: Arbeitslose; Job annehmen sonst Leistung; mindestens einmal pro Woche bewerben jedes geeignete Jobangebot Leistung erzeugen 324 verschiedene Kombinationen (3 x 2 = 324) Alle regeln tut Jeder unserer 500 wurde 6 Paketen nach Zufallsprinzip Gesamtbestand Maßnahmenpaketen ausgewählt wurden zuverlässige Rückschlüsse Anschauungen Ausgestaltungsmöglichkeiten ziehen entscheidend er zufällig ausgewählten Methodologie bezeichnet unsere falsch verstehen insbesondere behaupten entweder Einkommen bedeuten Zahlen sollen einige Beiträgen während Pakete möglicherweise Beiträge implizieren „0 %“ „1 einfache Botschaft vermitteln Während wichtige Reihe Teilen“ bleiben Gestaltungsmerkmale offen: Zusammenhang Umfang Kreises Anspruchsberechtigten4 Schulden aufnehmen nicht5 4 erheblich Bezug ihre da unterschiedliche Wartezeiten Anspruchsvoraussetzungen Arbeitsmarktinstitutionen vorgeschlagenen Systeme ausgelegt gewisse Implikationen Anspruchsberechtigten enthalten zwangsläufig Aspekt Vorschlags Bereich konfrontieren Qualität Sinne seiner Konzentration erfasst einfacher linearer Prozentsatz (also Unter- Obergrenzen Differenzierung Haushaltszusammensetzung usw einzugehen) Ob solches Aufnahme ermöglicht intertemporale Glättung Schocks wodurch Funktionalität genannte „asymmetrische Schocks“ begrenzte Anzahl treffen erwähnt Aber Framing Wortlaut schließen Befragte seinen Überlegungen Perspektive angehalten Praxis erfordert (so beziehen teilnehmen würden beschränken nicht6 Einzelheiten Finanz- Verwaltungsvorgängen 7 decken Kern großen hervorstechenden Vorschlägen sowohl relevant akkurat zugänglich grundlegenden Formen anstatt gehen Wissen handelt erste Untersuchung Problems Politikgestaltung Maßnahmen bezieht vorstellen existieren wollten vermeiden Aufgabe komplex Stichprobe abdeckt Österreich Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Ungarn Irland Italien Niederlanden Polen Spanien durchgeführt wirtschaftlichen Entwicklungsstand ihr Wohlfahrtsstaatsmodell (insbesondere derzeitigen Strenge jenen vom Arbeitslosengeld leben d h Verfügbarkeitsanforderungen Überwachung verhängten Sanktionen) Wirtschaftsleistung zehn Jahren geografische Lage Mitgliedschaft Feldarbeit mittels Online-Panels Marktforschungsunternehmen IPSOS fand Oktober November statt gewährleistete repräsentative Anleitung Beurteilung sorgfältige Vorgehensweise Hinweis positiven Risikoteilungssystemen potenzielle Gefahren Richtung gedrängt erwartete positive Ergebnis besteht allerorten niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen erwähnen unseren was bedeutet Vorschlag unterbewerten Er Prinzipien „Bedarfs“ (länderübergreifend) Solidarität (implizit Wort verwenden) dargestellt Ebenso wenig explizit „langfristige“ Auswirkungen) spricht „EU- Mitgliedstaaten“ womit unbedingt (zwei gehören Eurozone) detailliert „reine Versicherung“ gewährleisten „Erfahrungstarifierung“ gezahlten „Rückforderungsmechanismen“) genauen administrativen finanziert moralischer Art: könnten schwerer kümmern daher Eigeninitiative Gesamtpolitik vorgehen schwere Krisen Einzelpersonen persönliches Arbeitslosigkeitsrisiko machen darin Allerdings offensichtlich Abhilfen moralische Risiken interpretiert Ebene individuellen Verhaltens Leistungsempfänger Problem moralischen präsent dazu anregen nachzudenken Bei Analyse Phänomene Umfragedesign unvermeidlich unaufmerksame inkonsistente Da nachdenken mangelnde Aufmerksamkeit angesehen darum überlegten vorzulegen Andererseits Realität Bildung Meinungen Ansichten „unaufmerksamer Bürger“ einfach verworfen beinhaltet Aufmerksamkeitstest am Ende (oder überhaupt nicht) aufmerksam Details auszuschließen präsentieren Hauptergebnisse Ausschluss bestehen ausgeschlossen stellen Einbeziehung jeweilige Präferenz absolutes Maß Ablehnung) Maßnahmenpaket mitteilen Ein Befragter A B entscheidet dann höheres ausdrückt prima facie Antwort Wenn zwei- sogar dreimal passiert inkonsistent Wie gesagt solcher inkonsistenter Prozess unser Ziel verfälschen Der Anteil leicht inkonsistenten liegt 9 angesichts Komplexität vorgelegten relativ gering halten Nur Verfügung Durch Eliminierung unaufmerksamen scheiden 20 zufällige Generierung Veränderungen Maßnahmengestaltung Doch (prima facie) intern Beispiel: Option aufbaut Nettoempfänger Nettozahler Länderebene Aus langfristiger (nach temporären Schwankungen) dies: inländische Steuerniveau X steigt Leistungsniveaus erhöhen strukturelle externe verlassen Nehmen heute sehr estnischer „keine zusätzliche Besteuerung“ „eine (mindestens) Monate Arbeitslosigkeit“ kombiniert beurteilen (es könnte weiter abnimmt Sozialleistungen gekürzt Haushaltsdefizite erhöht vorgeschlagen) zeigt interne Inkonsistenz Pakets länderspezifisches Merkmal ist: (während Arbeitslosigkeit) Finanzierung undenkbar Angesichts Studie grob Inferenzanalyse 8 Erste Erkenntnisse: Fundamentalopposition internen Inkonsistenzen Typs „free lunch“ „cheap talk“ beleuchtet externen Paketkombinationen Externe länderübergreifende unvereinbar umgesetzt Betrachten folgende Situation: Y Z beinhalten (auf Sicht) strukturell umverteilende Transfers anderen bevorzugte ausschließt EU-weiten kombinieren aufzuzeigen zugleich identifizieren ausreichende mobilisieren akzeptiert Abbildung ES4 veranschaulicht begrenzt Weniger 10 lehnen Mehrheit ihnen beurteilten (wobei „ablehnen“ bedeutet: betrachteten umgekehrte Muster sahen zustimmen (eher zustimmen) 66 ES1 ES1: Prinzipielle gepoolte vielen zustimmt (im Gegensatz neutral bewertet ablehnt ablehnt) Erläuterung mittlere Balken 44% betreffenden zuzustimmen ganz links 9% keinem (12 Personen „weder dagegen“ „eher ablehnend“ „stark ablehnend“) Zustimmungsrate unterschiedlich ES2 „durchschnittliche Zustimmungsrate“ vorgestellt wurden: Zahl ändert (für Länder) ausschließen Auslegung Begriffs weil Leistungshöhe Steuererhöhung aufweisen geringfügig %) ES2: Durchschnittliche beträgt durchschnittliche 38%; (hypothetischen) Abstimmung Franzosen durchschnittlich 38% „ja“ stimmen „ ja“ zustimmen“ zustimmen“) 55% stimmen: Wert wohlgemerkt solche populär Blick erkennt man Tendenz reicheren entwickelte gut etablierte darstellen geringer ärmeren (wie Ungarn) stärksten waren Stichprobe: Irland) deutlich höher großzügigere (70 Lohnersatz) verlangen höhere Steuerbelastung geeignetes anzunehmen) Interessanterweise präzisere Wechselwirkung Eigenschaften Unterschieden Unser Zustimmungsdeterminanten überraschende Feststellung EU-Initiative Überraschender dabei etwas niedrigem hohem findet weiteren wissenschaftlichen Publikationen Potenzielle Mehrheiten Vorhersage ES3 vorhergesagten Zustimmungsraten zusammen (imaginäre) stattfinden Wähler dar EURS-Paket „European Sharing“ steht) „neutrale“ („weder zustimmend Teilnahme gezwungen proportional Lager verteilen durchgezogenen Querlinien „neutralen“ aussprechen Oberseite somit Ober- Untergrenze ES3: Stichprobenpakete (13 konzentriert EURS-Pakete Theorie interessant „beliebteste“ zweite „unbeliebteste“ Beide eindeutig Projekte durchführbar beliebteste (mehr 80 Stimmen neutralen Stimmen) großzügigste möchten zusätzlich bezahlen betrachten deutliche betroffenen inkonsistentes unbeliebteste (etwas ) ebenfalls geringe obwohl Seine Unbeliebtheit Erhöhung Tatsache zurückzuführen gelten verbleibenden vier konsistent Ihre Beliebtheit Wesentlichen Eigenschaft innerstaatlicher Beschreibungen hervorgeht klar nationaler (und europäischer) erfolgt Empfänger Jobangebots verpflichtet Merkmale konstant differenzieren anhand Dimensionen: Großzügigkeit: bis ersetzt Dauer Monaten); Umverteilung: toleriert; Besteuerung: langfristige impliziert (um Tabelle E1 fasst folgt bezeichnen: NIEDRIGE MINDESTHÖHE HOHE & KEINE UMVERTEILUNG INNERSTAATLICHE UND ZWISCHENSTAATLICHE konsistenten (möglicherweise) D1 D2 teilnehmende schulen ausbilden D3 tolerant: D4 Ihrem jeder zahlt Reiche zahlen D5 nationale D6 klares wonach Europäer innerhalb progressive indem ermöglichen bekommen Dem geringste vorausgesagt: 65 neutrale Antworten berücksichtigt knapp 50 Ablehnungen ansieht großzügigeren 50-Prozent- Schwelle davon ausgeht dagegen Modelle größte Wählerzustimmung vorhersagen großzügigen Ersatz Toleranz weisen Variante „zwischenstaatliche Umverteilung“ Abschnitt erläutert (vgl oben) erlauben legen fest dritte legt supranationalen beruhen Beschlussfassung Rat länderspezifischen ES4: ` GERING HÖHER ABER UMVERT MIT INNERSTAATL INNER- ZWISCHENSTAATL zweiten dritten verstanden ehesten Grundsatz entspricht „in Notlage“ immer verdienen erweisen „Notlage“ schwerwiegende Beschäftigungsprobleme Armut Landes Kerngedanke Schutz Soweit Kerngedanken einlassen mag erklären warum Allgemeinen Deutschland) viele Deutsche bestimmtes zwar Verhältnis Deutschen (die Umfrageteilnehmer unberücksichtigt) „HÖHER UMVERTEILUNG“ sprechen ungefähr 70% deutschen vertikale Linie Zuverlässigkeitsspanne; Schätzung) horizontalen Linien gemäß äußern einschließlich Personen: 50% „neutral“ geäußert hypothetischen letztlich blieben rechten Seite ersichtlich länderspezifische dargestellten gepoolten abweichen Platzgründen ergebenden Wechselwirkungen eingegangen Programme (etwas) großzügige Darüber hinaus besondere (gegenüber insgesamt bescheidenen Programms) deutlichsten Niederlande Schließlich Vergleich Umverteilungskombination besonders Zu natürlich vorhersehbare Spaltung volkswirtschaftlichen Gegebenheiten Status Nettozahlern Nettoempfängern passt früheren Studien hindeuten Europa entscheidende HOHER reduziert hängt innerstaatliche (Frankreich Finnland) Verteilungswirkung etwaigen Angelegenheit nationalstaatlichen Entscheidungsfindung gemeinsam beschlossen müsste Empfehlungen unseres Berichts Diskussion potenziellen Vorteile (EURS) Vor- Nachteile spezifischer konzentrieren deren führt Hinweisen Entscheidungsträger: Bevölkerung; Jobangebots); bringt Fall Betracht) gewinnen; unterstützt; Aktivierung; Politikbereich Äußerung Entscheidungsträgern